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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TELTRO.COM
 
Inhaltsverzeichnis
 
1.  Allgemeine Bestimmungen
1.1  Regelungsgegenstand
1.2  Rechtsgrundlagen
1.3  AGB-Änderungen
1.4  Einheitliche Notrufnummer
2.  Rechte und Pflichten
2.1 Vertragsabschluss
2.2 Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses
2.3 Leistungsbeschreibung
2.4 Verfügbarkeit und Störungen (best-effort Prinzip)
2.5 Kosten und Verrechnung
2.6 Einzelentgeltnachweis
2.7 Beendigung des Vertragsverhältnisses / Kündigung
3. Haftung und Streitbeilegung
3.1 Haftung des Kunden
3.2 Haftung von
3.3 Streitbeilegung
4. Schlussbestimmungen
4.1 Gerichtsstand
4.2 Datenverarbeitung
4.3 Salvatorische Klausel
 
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 
1.1 Regelungsgegenstand
Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der Teltro.com, einer Handelsmarke des nicht protokollierten Einzelunternehmers Shimon Tetro, A-1020 Wien, Rotensterngasse 3, (im Weiteren: Teltro.com genannt). Diese AGB gelten für sämtliche Verträge der Teltro.com im Zusammenhang mit (Sprach)Telefoniedienstleistungen und allen hiezu erbrachten Zusatzleistungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Entgeltbestimmungen (EB) in ihrer jeweils geltenden Fassung sind im world wide web unter www.teltro.com abrufbar und können bei Teltro.com telefonisch bestellt werden.
 
1.2 Rechtsgrundlagen
Verträge der Teltro.com unterliegen dem Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allfälliger Individualvereinbarungen soweit diese den Bestimmungen des TKG nicht widersprechen. Erfüllungsgehilfen der Teltro.com sind ausschließlich berechtigt, Vereinbarungen nach diesen AGB und den geltenden Entgeltbestimmungen zu schließen. Davon abweichende Vereinbarungen sind von der den Erfüllungsgehilfen erteilten Vollmacht nicht gedeckt. Die Wirksamkeit der abweichenden Vereinbarung mit einem Konsumenten iSd KSchG ist nur ausgeschlossen, sofern dieser sich der Einschränkung der Vollmacht bewusst war (vgl § 10 Abs 1 KSchG).  Es gilt österreichisches Recht. Die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes, sind - soweit nicht zwingende Kollisionsnormen entgegenstehen – nicht anwendbar.
 
1.3 AGB-Änderungen
Teltro.com ist berechtigt diese AGB einschließlich der Entgeltbestimmungen unter Beachtung der Bestimmungen des § 25 Abs 2 und 3 TKG abzuändern. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Änderung werden im world wide web unter www.teltro.com veröffentlicht. Anlässlich bei der Änderung um nicht ausschließlich begünstigende Abänderungen des Vertrages so treten diese geänderte AGB frühestens 2 Monate nach Kundmachung im Internet in Kraft. Teltro.com wird ihre Vertragspartner mindestens ein Monat vor in Kraft treten über den wesentlichen Inhalt der AGB-Änderung in geeigneter Weise in Kenntnis setzen. Hierbei wird Teltro.com auch ausdrücklich den Kunden auf das außerordentliche, kostenlose Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der abgeänderten AGB hinweisen.
 
1.4 Einheitliche Notrufnummer
Die einheitliche europäische Notrufnummer lautet 112.
 
2. RECHTE UND PFLICHTEN
 
2.1 Vertragsabschluss
Mit Annahme des Vertragsanbotes eines Kunden durch Teltro.com kommt der gegenständliche Telefonievertrag zustande. Als Vertragsanbot gilt die erstmalige Einwahl unter der Einwahlrufnummer gemäß Punkt 2.3 dieser AGB und der Aufnahme der Telefoniedienstleistung durch Teltro.com (Freischaltung). Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von längstens 24 Stunden. Daneben kann auch die Unterfertigung eines schriftlichen Vertrages durch den Kunden (beispielsweise den Betreiber eines Call-Shops) einen Vertragsabschluss im Sinne dieser AGB darstellen.
 
2.2 Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis beginnt gemäß Punkt 2.1. dieser AGB. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
 
2.3 Leistungsbeschreibung
Gegenstand der Telefoniedienstleistungen ist die Anrufweiterleitung der Anrufe der Kunden zu einer (internationalen) Rufnummer (call-through-service) oder zu einem call-center sowie der hierfür notwendigen Nebenleistungen. Der Kunde kann unter Anwahl der Einwahlnummer, welche – unter anderem – in den Entgeltbestimmungen der Teltro.com veröffentlicht ist, und unter gleichzeitiger Anwahl einer (internationalen) Zielrufnummer die Weiterleitungsdienste der Teltro.com nutzen. Ab der erfolgereichen Verbindung mit der Zielrufnummer werden die Dienstleistungen gemäß den EB zusätzlich zu der vom Anrufer genutzten Verbindung zur Einwahlnummer, deren Kosten von der Teltro.com nicht beeinflusst werden, tarifiert. Teltro.com, wird Gesprächsverbindungen zu (internationalen) Zielrufnummern unterbrechen/beenden, sobald das aufgeladene Guthaben des Kunden aufgebraucht ist. Der Kunde kann aus diesen Unterbrechungen keine Ansprüche gegen Teltro.com ableiten und ist dazu angehalten, vor Beginn des Gespräches ein für die geplante Gesprächsdauer ausreichendes Guthaben aufgeladen zu haben. Der Kunde ist verpflichtet die ihm zur Verfügung gestellten Verbindungen ausschließlich im Einklang mit der österreichischen Rechtsordnung zu nutzen. Sollten Telefoniedienstleistungen der Teltro.com in rechtswidriger Weise genutzt werden, ist Teltro.com berechtigt das Vertragsverhältnis gemäß Punkt 2.7 außerordentlich zu kündigen.
 
2.4 Verfügbarkeit und Störungen (best-effort Prinzip)
Die angebotenen Telefoniedienstleistungen stehen grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Teltro.com kann jedoch nicht gänzlich ausschließen, dass es auf Grund technischer Probleme oder unvorhersehbarer Ereignisse zu Ausfällen und Einschränkungen des Dienstleistungsangebotes kommt. Teltro.com sorgt jedenfalls ohne weitere Verzögerung ab Kenntnis für eine umgehende Behebung, soweit dies in ihren Kräften steht. Kunden können jederzeit unter der hierfür im world wide web unter Teltro.com veröffentlichten Störungsrufnummer Störungen und Ausfälle bekannt geben.
 
2.5 Kosten und Verrechnung
Die angefallen Verbindungsentgelte werden vom Guthaben des Kunden abgezogen. Die jeweils anfallenden Entgelte für Verbindungen (Tarife) und weitere mögliche Kosten können im world wide web unter Teltro.com abgerufen werden. Der Kunde kann durch Anwahl der Aufladungsrufnummer, welche – unter anderem – in den EB veröffentlicht ist, ein Guthaben aufladen oder erhöhen. Der jeweilige Guthabensstand kann bei Teltro.com jederzeit telefonisch erfragt werden. Die aufgeladenen Beträge werden auf der Telefonrechnung des jeweiligen Telefonanbieters, dessen sich der Kunde bedient, ausgewiesen. Eine eigene Rechnungslegung durch Teltro.com erfolgt nicht. Werden Entgelte durch Aufladung eines Guthabens an Verbindungsentgelten bezahlt, so sind vom Kunden Einwendungen binnen acht Wochen nach Verbrauch dieses Guthabens schriftlich zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Teltro.com wird auf diese Frist bei Beginn dieser Frist gesondert hinweisen und ausdrücklich über die Rechtsfolgen der Fristversäumnis aufklären.
 
2.6 Einzelentgeltnachweis
Einzelentgeltnachweise gemäß § 1 EEN-V der RTR GmbH werden dem Kunden in elektronischer Form unter Teltro.com zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat pro Rechnungszeitraum einmal die Möglichkeit, einen Einzelverbindungsnachweis kostenlos – auf Wunsch auch in Papierform - zu erhalten. Er hat diesen schriftlich zu beantragen. Der Kunde muss seine Identität und sein Berechtigung am bestehenden Anschluss unter Vorlage der Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises und der Kopie des aufrechten Telekommunikationsvertrages über die von ihm benutzte Rufnummer (von der aus die Einwahlnummer erreicht wird) vorlegen. Ein weiterer Einzelentgeltnachweis verursacht Kosten entsprechend dem hierfür vorgesehen Tarifansatz gemäß EB.
 
2.7 Beendigung des Vertragsverhältnisses / Kündigung
Teltro.com ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen bzw. nicht weiter fortzusetzen, sofern der Kunde die Telefoniedienstleistungen zur Beförderung eines rechtswidrigen Zwecks missbraucht, selbst nicht (mehr) geschäftsfähig ist und keine Genehmigungs- und Haftungserklärung des gesetzliche Vertreters vorliegt oder eine behördliche Entscheidung zur Einstellung vorliegt. Soweit in den EB nichts anderes vereinbart wurde, ist das Vertragsverhältnis für beide Parteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweils Monatsletzten schriftlich kündbar. Teltro.com ist berechtigt, vertragsrelevante Erklärungen auch per SMS oder E-Mail dem Kunden gegenüber abzugeben. Das Vertragsverhältnis endet weiters, wenn innerhalb von 12 Monaten keine (weiteren) Aufladungen des Guthabens durch den Kunden vorgenommen werden, ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung bedarf. Teltro.com wird einen Monat vor Ablauf der Jahresfrist den Kunden auf die herannahende Vertragsbeendigung hinweisen. Sollte bei Beendigung des Vertrages der Kunde ein Guthaben aufweisen, so kann er dieses unter Nachweis seiner Berechtigung schriftlich von Teltro.com rückfordern. Guthaben werden nicht in Bar ausbezahlt sondern können nur auf ein vom Kunden bekannt zu gebendes Bankkonto eines österreichischen Kreditinstitutes angewiesen werden. Teltro.com ist berechtigt, für die Ausbezahlung eines allfälligen Guthabens eine Manipulationsgebühr gemäß den jeweils geltenden EB zu verrechnen und wird diese mit einem allfälligen Guthaben gegengerechnet. Guthaben können längstens bis 6 Monate ab Vertragsbeendigung zurückgefordert werden. Wird vom Kunden keine (fristgerechte) Rückforderung begehrt, so verzichtet er auf ein allfälliges Restguthaben. Teltro.com wird den Kunden auf diese Frist und die Rechtsfolgen rechtzeitig und gesondert hinweisen.
 
3. HAFTUNG UND STREITBEILEGUNG
 
3.1 Haftung des Kunden
Für Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen von Teltro.com anderen Betreibern oder anderen Anbietern von Leistungen durch Dritte entstanden sind, haftet der Kunde, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssphäre zu vertreten hat. Der Kunde darf Dritten die Inanspruchnahme von Leistungen gestatten. Der Kunde hat die von Teltro.com ermöglichten Dienstleistungen ausschließlich bestimmungsgemäß zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass keine bedrohenden oder belästigenden Anrufe oder Datenübertragungen erfolgen.
 
3.2 Haftung von Teltro.com
Teltro.com haftet für von ihren Organen oder Beauftragten verursachte Schäden – soweit diese nicht Schäden an der Person betreffen – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Unternehmern ist weiters die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verlorengegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten ist mit € 1.000,-, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit € 20.000,- beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. Sollten angebotene Dienste länger als 24 Stunden für Kunden nicht verfügbar sein, so wird den Betroffenen die Zeit der Störung auf die Laufzeit gemäß Punkt 2.7 dieser AGB nicht angerechnet. Im Einzelfall werden auch Gutschriften gewährt.
 
3.3 Streitbeilegung
Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der Regulierungsbehörde vorlegen. Teltro.com ist hierbei dazu verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen. Der Verfahrensablauf zum Streitbeilegungsverfahren ist aus den Verfahrenrichtlinien der Regulierungsbehörde (abrufbar unter www.rtr.at) ersichtlich. Falls ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde ein Pauschalentgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der tatsächlichen Inanspruchnahme des Dienstes entspricht.
 
4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 
4.1 Gerichtsstand
Für Kunden die nicht Verbraucher iSd KSchG sind, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien, Innere Stadt ausschließlich vereinbart.
 
4.2 Datenverarbeitung
Es wird darauf hingewiesen, dass Teltro.com in § 92 TKG 2003 genannte Stamm- und Verkehrsdaten sowie vom Kunden übergebene (personenbezogene) Daten ermittelt und verarbeitet. Die Stamm- und Verkehrsdaten werden zur Besorgung von Kommunikationsdiensten und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen verarbeitet und übermittelt. Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung zur Verwendung seiner Stamm- und Verkehrsdaten zur Übermittlung von Anboten oder Informationen durch Teltro.com auch mittels SMS, E-Mail und Telefon. Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche Daten, die allenfalls für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, können auch Dritten zur Verfügung gestellt werden. Im Sinne der Bestimmungen des TKG 2003 gespeicherte Stammdaten werden spätestens 7 Jahre nach Abwicklung aller aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche gelöscht. Im Sinne der Bestimmungen des TKG 2003 gespeicherte Verkehrsdaten werden binnen sechs Monaten nach Bezahlung der entsprechenden Entgelte gelöscht. Im Falle von Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen werden die Daten binnen sechs Monaten nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung gelöscht.
 
4.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses aus welchen Gründen immer nicht wirksam sein, so beleiben die restlichen Vertragsbestimmungen dennoch wirksam. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen in Folge Unwirksamkeit entfallen, so sind diese durch jene Bestimmungen zu ersetzen, welche am ehesten den (erlaubten) Zweck der entfallenen Regelung im Lichte der Parteieneinigung widerspiegeln. Diese Klausel gilt gegenüber Konsumenten iSd KSchG nur soweit der Wegfall der vereinbarten Klausel nicht auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer behördlichen Entscheidung erfolgt, welche eine geltungserhaltende Reduktion ausschließt.
 
 
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